Magdeburger Plattform

Gemeinsam für eine starke SPD-Linke!

Woher wir kommen

Der Anspruch der SPD, linke Volkspartei zu sein, war und ist ihre Stärke. Immer dann, wenn dieser Anspruch programmatisch und personell besonders klar formuliert wurde, war die SPD besonders erfolgreich. Insofern ist der Zustand der Parteilinken entscheidend für den Zustand der gesamten Partei, denn die SPD-Linke ist die treibende Kraft für die Realisierung einer fortschrittlichen, emanzipatorischen Politik.

Dabei war die SPD-Linke im Laufe der Zeit unterschiedlich erfolgreich. Wenn wir heute über eine Neuaufstellung der Parteilinken sprechen, können wir uns an den Zeiten orientieren, in denen die Parteilinke die Politik der SPD politisch gestalten konnte und organisatorisch wie personell schlagkräftig aufgestellt war. Nach einer Zeit des politischen Erstarkens und der Linkswende der Jusos 1969 war das insbesondere die Zeit des Frankfurter Kreises in den 1970er Jahren. Er machte die SPD-Linke zu dem Parteiflügel, ohne den keine programmatischen und personellen Entscheidungen getroffen werden konnten. Dies war auch deshalb erfolgreich, weil der Parteilinken zweierlei gelang: Einerseits grundlegende Debatten zu führen, Positionen zu entwickeln und diese breit gesellschaftlich zu verankern. Andererseits aber auch in Funktionen und Mandaten in Partei und Regierung präsent zu sein und so Einfluss auf das konkrete Handeln der SPD zu nehmen.

Dieser Einfluss schwand zu Beginn der 1990er Jahre. Insbesondere der wirtschaftsliberale Kurs der Entstaatlichung wurde von der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder ohne Integration der SPD-Linken und teilweise unter Androhung repressiver Maßnahmen durchgesetzt. Die Parteilinke konnte diese Politik nicht verhindern geschweige denn gestalten und zog sich auf einen Kurs der innerparteilichen Opposition zurück. Viele Linke zogen sich auch ganz aus der innerparteilichen Arbeit zurück oder verließen die SPD.

Seither hat sich, nicht zuletzt infolge der dramatischen Wahlniederlagen 2009 und 2013, einiges verändert. Die SPD-Linke ist wieder zu einer gestaltenden Kraft innerhalb der Partei geworden und hat eine inhaltliche Kursverschiebung erkämpft. Zentrale Positionen der SPD-Linken, beispielsweise im Bereich der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik, sind mittlerweile zum programmatischen Mainstream der SPD und im Zuge der Regierungsbeteiligung der Partei bereits umgesetzt worden. Mitglieder der Parteilinken sind in verantwortlichen Positionen in Partei und Fraktion verankert.

Die Positionen der SPD-Linken bilden das Zentrum der Partei. Ziel muss jetzt sein, unseren politischen Gestaltungsanspruch auch auf personeller Ebene durchzusetzen. Gleichzeitig muss sie der Ort bleiben, an dem progressive Entwürfe für eine solidarische Zukunft unserer Gesellschaft entwickelt und diskutiert werden. Um diese Ansprüche zu erfüllen, muss sich die SPD-Linke jetzt neu und gut aufstellen!

Herausforderungen heute

Die zunehmende soziale Spaltung innerhalb Deutschlands wie auch in Europa, der durch eine ungerechte Weltwirtschaftsordnung befeuerte Nord-Süd-Konflikt, die Zunahme von Krisen und Konflikten weltweit, aber auch das mit Kriminalitäts- oder Terrorismusbekämpfung begründete Ausgreifen des Staates und privater Unternehmen auf die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger, vielfältige ökologische Fragestellungen und einiges mehr fordern von uns stimmige Antworten. Bei vielen Fragen haben wir diese noch nicht in vollem Umfang, und wir sind weit davon entfernt, dass der Kampf für eine weltweite solidarische, gerechte und ökologische Gesellschaft Mainstream ist.

Die verbreitete Annahme, die jüngsten schweren Wirtschaftskrisen hätten das neoliberale Zeitalter beendet, ist ein Trugschluss. Neoliberale Denkmuster halten sich insbesondere im wirtschafts- und finanzpolitischen Bereich hartnäckig und sind bis tief in die SPD hinein wirkmächtig. Das wird insbesondere bei den Diskussionen um Investitionsfinanzierung und Haushaltspolitik, den richtigen Antworten auf die Eurokrise oder das Freihandelsabkommen TTIP deutlich.

Um diese Denkmuster entschlossen anzugehen und brechen zu können, dürfen wir uns als SPD-Linke nicht darauf reduzieren (lassen), das „soziale Gewissen“ der SPD zu sein. Die Arbeitsteilung konservative SPD-WirtschaftspolitikerInnen, die unternehmensfreundliche Politik machen, versus SPD-linke SozialpolitikerInnen, die sich um die sozialen Folgewirkungen dieser Politik kümmern, müssen wir aufkündigen. Denn Wirtschafts- und Verteilungskompetenz gehören untrennbar zusammen! Vielmehr noch: Wir sind überzeugt, dass eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Vermögen die Voraussetzung für ein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum ist. Und wir wissen auch, dass Verteilungsfragen zuallererst auf dem Arbeitsmarkt stattfinden. Nicht nur deshalb sind die nun eingeleiteten Reformen auf dem Arbeitsmarkt wie die Einführung des Mindestlohns oder die Regulierung von Leiharbeit, für die wir in der Partei und in den Koalitionsverhandlungen gekämpft haben, so wichtig.

Eine zentrale Gerechtigkeitsfrage in Deutschland bleibt die Bildungspolitik: Bildung entscheidet über Lebenschancen. Damit kein Kind zurückgelassen wird, ist eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen vonnöten, um wenigstens den Durchschnitt der OECD-Länder an den Bildungsausgaben zu erreichen. Ziel ist die komplette Gebührenfreiheit von der KiTa bis zum Studium, aber auch mehr Inklusion.Mehr Ganztagsschulen müssen finanziert werden. Hier sind Investitionen dringend erforderlich.

Deswegen stellen wir uns auch entschieden gegen alle Versuche, das Ziel eines schnellstmöglich ausgeglichenen Haushalts zum einzigen Ziel sozialdemokratischer Finanzpolitik zu machen. Denn wir vererben kommenden Generationen nicht nur Kontostände, sondern auch Infrastruktur und damit Wachstumspotentiale. Uns ist klar: Die Schuldenbremse und die fehlende Mehrheit für staatliche Mehreinnahmen engen die Spielraum insbesondere von Ländern und Kommunen massiv ein. Deshalb werben wir langfristig für ein pragmatisches Verständnis von Finanzpolitik, das sowohl strukturell ausgeglichene Haushalte als auch die notwendigen Investitionen in Bildung und Infrastruktur im Blick hat. Und wir werben kurzfristig dafür, vorhandene finanzpolitische Spielräume zum Schließen der Investitionslücke zu nutzen.

Die Welt ist derzeit von so vielen außenpolitischen Krisen, Konflikten und Kriegen geprägt wie seit langer Zeit nicht mehr. Die SPD ist in ihrer Tradition eine Friedenspartei. Deutschlands Rolle in der Welt ist keine militärische. Militärische Tabubrüche sind das letzte, was Deutschland braucht. Wir sollten Weltmeister in der Entwicklungszusammenarbeit werden, statt Rekorde beim Rüstungsexport zu halten. Die SPD muss aktiv für Frieden und Entspannung eintreten, zum Beispiel, indem die Forderung, keine Waffen in Spannungsgebiete zu schicken, endlich Realität wird.

Die außenpolitischen Krisen werden auch immer stärker hierzulande spürbar. Die vermehrte – und zu begrüßende – Aufnahme von Flüchtlingen oder die Debatten über gewalttätigen Salafismus sind nur zwei Beispiele. Beide machen aber jetzt schon deutlich, dass der Raum für reaktionäre Positionen weit geöffnet ist. Es liegt an uns, für einen gesellschaftlichen Diskurs von Toleranz und Weltoffenheit zu werben.

Ein Jahr nach dem Eintritt in eine große Koalition haben sich die Zustimmungswerte für die SPD nicht entscheidend verbessert. Das ist kein Grund zu Panik. Neues Vertrauen entsteht nur langfristig. Wir sind überzeugt: Hektische und unsouveräne Versuche, die Programmatik der SPD wieder nach rechts zu verschieben um damit eine vermeintliche Mitte anzusprechen, sind – das zeigen unsere Erfahrungen – der falsche Weg. Wir wissen aus allen Wahlanalysen: Gerechtigkeit ist die Kernkompetenz der SPD. Wenn Wählerinnen und Wähler nicht den Eindruck haben, dass unsere Politik gerecht ist, bleiben sie zu Hause oder wählen andere Parteien. Potentielle Gewinne aus dem Unionslager durch Anpassung an deren Programmatik brächten im Saldo große Verluste mit sich. Das bedeutet, dass wir ausgehend von der Stärkung unserer Kernwählerschaft mit Initiativen zum Ausbau der Bürgerrechte, zur Kulturpolitik oder den Perspektiven junger Selbstständiger unsere Basis erweitern müssen.

Der Bundesparteitag hat beschlossen, dass wir künftig keine Koalitionen außer mit Rechtspopulisten prinzipiell ausschließen werden. Das war überfällig. Nun hat insbesondere auch „Die Linke“ die Aufgabe, ihren Weg zur Regierungsfähigkeit zu gehen und notwendige Fragen bei sich zu klären. Ungeachtet dessen, dass die SPD primär ein rot-grünes Bündnis anstrebt, verlangen darüber hinausgehende Bündnisse mehr als Parteitagsbeschlüsse. Die bestehenden inhaltlichen und strategischen Differenzen zwischen allen Parteien links der Union können nur in einem offenen und konstruktiven Diskussionsprozess beseitigt werden. Dafür muss auf allen Seiten die Bereitschaft bestehen. Und dieser Prozess muss schnell in Gang gesetzt werden.

Mehrheitsfähigkeit bedeutet aber mehr als nur zusätzliche Koalitionsoptionen zu haben. Linke Politik lässt sich nur durchsetzen, wenn ihre Positionen breit gesellschaftlich verankert sind. Deshalb muss die Linke in der SPD in einem breit angelegten Austausch mit anderen fortschrittlichen Kräften, mit Gewerkschaften, Verbänden und Initiativen stehen, deren Anliegen aufnehmen und auch in der aktuellen Regierungsarbeit umsetzen. Die SPD-Linke darf bei der Weiterentwicklung ihrer Programmatik den Kontakt nicht abreißen lassen. Die Parteilinke und mit ihr die SPD müssen tief in der Gesellschaft verankert sein und neue Herausforderungen und Impulse aus der Gesellschaft aufnehmen. Sozialdemokratie muss wieder soziale Bewegung sein. Nur eine starke Sozialdemokratie kann selbstbewusst Reformbündnisse eingehen.

Unsere strategische Aufstellung

Um linke Politik in der SPD durchsetzen zu können – und damit Perspektiven diesseits der Union zu schaffen –  brauchen wir eine handlungsfähige, innovative, diskussionsfreudige, geschlossene und koordinationsbereite Parteilinke. Aushandlungsprozesse zwischen den Parteiflügeln sind ein Teil der politischen Kultur der SPD. Umso wichtiger ist es, dass die SPD-Linke eine starke Position in diesen Prozessen hat. Dazu gehört, kompromissfähig mit den anderen Teilen der SPD zu sein, Absprachen treffen und einhalten zu können, und auch die eigenen Erfolge nicht klein zu reden.

Die SPD-Linke muss der Teil der Partei sein, in dem progressive Reformperspektiven entwickelt und diskutiert werden. Diese Diskussionsprozesse müssen offen und transparent sein, zum Mitmachen einladen und sollten auch Personen einbeziehen, die andere progressive Verbände und Strömungen repräsentieren. Mindestens einmal jährlich soll deshalb eine große, mehrtägige Konferenz der SPD-Linken stattfinden, die den Raum zur inhaltlichen Diskussion von programmatischen Zukunftsentwürfen bietet. Nur eine in der Basis der SPD verankerte und legitimierte Parteilinke kann politische Schlagkraft entwickeln!

Die SPD-Linke muss die Heterogenität, in der Linke agieren, abbilden. Sie muss unterschiedliche Rollenverteilungen, Ansprüche und die daraus resultierenden Konflikte aushalten und positiv auflösen. Die Einbettung in den gesellschaftlichen linken Diskurs und der Kampf für grundlegende Reformperspektiven einerseits und andererseits der Auftrag, ganz konkret in Regierung, Fraktion und Partei Verbesserungen für die Menschen zu erkämpfen, implizieren ein gewisses Spannungsverhältnis. Denn solche konkreten Verbesserungen lassen sich nur durch innerparteiliche Aushandlungsprozesse erreichen. Dazu gehört aber, kompromissfähig mit anderen Teilen der SPD zu sein, Absprachen treffen und diese einzuhalten. Solche Kompromisse müssen daher innerhalb der Linken immer der kritischen Bewertung unterzogen werden. Daraus resultieren Konflikte und unterschiedliche Einschätzungen gilt es auszuhalten. Kernstück der Kompromissfindung mit anderen Teilen der Partei ist es auch, als SPD insgesamt erfolgreich zu sein. Dies setzt ein Solidaritätsverständnis voraus, das die politische Gegnerschaft nicht innerhalb der eigenen Partei verortet, sondern bei den Konkurrenzparteien.

Regelmäßiger Austausch und konkrete Absprachen zwischen denjenigen SPD-Linken, die innerparteiliche Funktionen und politische Verantwortung haben, sind dafür unerlässlich. Deshalb sollen künftig zweimal jährlich Klausurtagungen der SPD-Linken stattfinden, um die aktuelle Partei-, Fraktions- und Regierungsarbeit der SPD-Linken abzustimmen sowie die großen Linien der Arbeit der SPD-Linken zu koordinieren.

Wir sind fest davon überzeugt: Nur eine SPD-Linke, die fest in der Partei verankert ist und gemeinsam handelt, kann politisch schlagkräftig und durchsetzungsstark sein. Lasst uns die Konferenz in Magdeburg nutzen, um diese Stärke zu entwickeln!

Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner

• Carsten Sieling
• Ralf Stegner
• Johanna Uekermann

Unterstützerinnen und Unterstützer